Redebeiträge

AG Politik von Wedding.hilft
Mietenprotest der Koloniestraße
BASTA Erwerbsloseninitiative
Berliner Mietergemeinschaft e.V.
TOP Berlin
Zwangsräumung verhindern!
Berliner Obdachlosenhilfe
Roter Stern Berlin
Solidaritätskampagne WhenTheyKick

Redebeitrag der AG Politik von Wedding.hilft

1. Wer wir sind und was wir tun

Wir sind Vertreter*innen der AG Politik von Wedding.hilft. Wir unterstützen geflüchtete Menschen aus dem Wedding und ganz Berlin dabei ihre Rechte zu vertreten. Gemeinsam werden Missstände aufgedeckt, Öffentlichkeitsarbeit geleistet und politischer Druck gegenüber Politik und Behörden aufgebaut.

In der Nachbarschaftsinitiative Wedding.hilft organisieren sich Menschen aus der Nachbarschaft freiwillig zu verschiedenen Themen und bieten Unterstützung, z.B. durch:

– die Begleitung zu Behörden oder Ärzt*innen (AG-Behörden),
–  Pat*innenschaften zwischen geflüchteten Menschen und länger im Wedding Lebenden (AG-Pat*innen).
– Information und Beratung zum Thema Wohnen (AG-Wohnen),
– die Organisation von Festen, Veranstaltungen und Kochnachmittagen (AG-Veranstaltungen),

– Sprachunterstützung (AG-Sprachen),

– regelmäßige Spielnachmittage in einer Unterkunft (AG-Kinder),
– gemeinsame Sportaktivitäten (AG-Sport),

– die strukturelle Organisation von Weddig.hilft (AG-Orga).

2. Aktuelle Zuspitzung der Lage 

– Ende Februar/März 2017 wurden fast alle Notunterkünfte im Wedding aufgelöst und die Menschen unfreiwillig aus dem Wedding an den Stadtrand in sogenannte Modulare Unterkünfte (MUF) umgesiedelt, ohne ihre sozialen Anbindungen zu beachten.
– Inzwischen gibt es einen drastischen Anstieg der Ablehnung von Asylanträgen und Abschiebungen, z.B. nach Afghanistan.

3. Was uns wichtig ist

VERDRÄNGUNG HAT VIELE GESICHTER
Die Unterbringung geflüchteter Menschen in Lagern („Gemeinschafts- und Notunterkünfte“) bedeutet Ausgrenzung und Isolation, verhindert gesellschaftliche Teilhabe und entmündigt die Bewohner*innen.
Wir stellen uns daher gegen jede zentralisierte Massen-Unterbringung und begrüßen den längst überfälligen Freizug der notbelegten Turnhallen (wie z.B. die Turnhalle in der Osloer Straße). Gleichzeitig protestieren wir gegen die planmäßige Verdrängung an den Stadtrand und die zentrale Unterbringung in sogenannten MUFs („Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“).
Stattdessen fordern wir die Ermöglichung dezentralen Wohnens und die Unterstützung bei der Wohnungssuche unter Beachtung bestehender sozialer Anbindungen und Unterstützungsstrukturen. Rassistischer und sozialer Diskriminierung bei der Wohnungssuche muss offensiv begegnet werden.
Für ein würdevolles Leben für Alle!

4. Macht mit!

In allen AGs ist Mitarbeit gewünscht, lest auf unserer Homepage nach und schreibt an das Postfach oder direkt an eine AG von Wedding.hilft.

Redebeitrag des Mietenprotest der Koloniestraße

Seit eineinhalb Jahren protestieren wir Bewohner von sieben Häusern in der Koloniestraße gegen absurde Mieterhöhungen.

Wir wurden Ende 2015 mit Mieterhöhungen von bis zu 100 % der Kaltmiete konfrontiert. Möglich gemacht hat das die Kostenmiete, welche es Eigentümern von sozialen Wohnungsbauten bis heute erlaubt, Kosten in der Miete anzusetzen, die auf dem freien Wohnungsmarkt unmöglich wären. Diesen Missstand im sozialen Wohnungsbau wollten wir nicht hinnehmen. Dagegen protestierten wir. Der Senat setzte daraufhin eine Expertenkommission ein, die zum Ergebnis kam, dass nichts gegen eine gesetzliche Änderung zur Unterbindung dieses Geschäftsmodells im sozialen Wohnungsbau spricht.

Der Eigentümer hat eine Mieterhöhung ausgesprochen, die in vielen Fällen das Jobcenter nicht übernehmen wird. Viele Familien mussten schon ausziehen, weitere werden folgen. Das Bezirksamt hat versagt, aber wir werden weiter gegen Kurzsichtigkeit in der Politik protestieren. Wir protestieren für Wohnraum für alle. Für eine Zukunft ohne die langweilige kommerzielle Ausbeutung des Wohnens!

BASTA Erwerbsloseninitiative

Massenarbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten, hohe Mieten, Hartz-IV-Gesetzgebung und Niedriglöhne haben eine Situation geschaffen, so dass etliche von uns zu wenig Kohle haben.

Viele von uns können sich keine gesunde Ernährung, keinen ausreichenden Wohnraum, kein neues Kleidungs- oder Möbelstück leisten, haben keine guten Zähne und können sich keine Reise zu Verwandten und FreundInnen erlauben. Viele von uns fühlen sich ausgeschlossen und alleine. Viele ältere Arbeiter*innen und Erwerbslose und viele kranke und behinderte Frührentner*innen wissen, dass ihre Situation mit dem Älterwerden noch beschissener sein wird.

Viele von uns müssen ihren Stadtteil und ihre Nachbarinnen verlassen, weil die Mieten steigen und die Einkommen und Renten gleichzeitig sinken. Der soziale Wohnungsbau in Berlin liegt zugunsten der Profite der Immobilienbranche brach. Eine Wende in der Wohnungspolitik ist nicht greifbar. Schauen wir zum Neubau der Studentenapartments in der Gerichtsstraße als Profitanlage, wird das klar.

Noch dramatischer ist die Situation der neu ankommenden ArbeitsmigrantInnen aus Bulgarien und Rumänien, die aufgrund der Armut und Massenarbeitslosigkeit in ihren Herkunftsländern in Berlin auf Arbeitssuche sind. Durch rassistische Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt und der Verweigerung von Sozialleistungen durch die Jobcenter ist diese Gruppe gezwungen unter miesesten ökonomischen und sozialen Umständen zu leben.

Der mickrige Hartz IV Regelsatz ist eine Kampfansage. Die 409€ Hartz IV reichen nicht zum Leben und heißt der Humanität einen Preis zu geben. Der Kampf um Grund – und Menschenrechte kann nicht durch betriebswirtschaftliche Aufrechnung von Lebenshaltungskosten geführt werden, sondern muss die bedingungslose Einforderung derselben um jeden Preis in den Vordergrund stellen. Wir von Basta machen die Spaltung und Konkurrenz nach Pass oder Alter nicht. Ein gutes genußvolles Leben tut allen Menschen gut. Denk dran, du bist nicht allein, es gibt Treffpunkte im Kiez. Kommt, wen Ihr Ärger mit dem JC habt zu Basta in die Schererstr.8, wir beraten dort 3x die Woche rund ums Jobcenter. Geht zur Berliner Mietergemeinschaft, wenn Ärger mit dem Hauseigentümer besteht, zur Freie Arbeiterunion, wenn es Stress auf Arbeit gibt und zu Hände Weg vom Wedding, wenn ihr eingreifen wollt gegen Rassist*innen im Kiez. Wir rufen Euch zu: Wir haben gemeinsame Interessen, lasst uns Verbündete sein.

Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Liebe Nachbar_innen, liebe Demonstrierende,

Wer kennt es nicht, das mulmige Gefühl wenn mal wieder Post mit dem Logo des Vermieters im Briefkasten liegt und aus Angst vor einer weiteren Mieterhöhung der Magen schmerzt. Ob die Anpassung der Miete an den Mietspiegel, die schicke Renovierung der Fassade oder der Anbau eines Balkons. Möglichkeiten die Miete zu erhöhen gibt es viele. Doch einfach hinnehmen müssen wir Mieterhöhungen, Modernisierungen oder Kündigungen nicht. Wir können uns wehren und widerständig sein gegen Verdrängung und hohe Mieten! Falls ihr unangenehme Post vom Vermieter bekommt, falls jemand bei euch die Wohnung ausmessen will oder ihr einen neuen Eigentümer bekommt: Unterschreibt nichts, geht zu einer Mieterberatung und am besten organisiert euch gemeinsam mit euren Nachbar_innen im Haus!

Steigende Mieten und die sich immer weiter verschärfende Wohnungsnot fallen nicht aus der Luft, sondern haben einen Grund. Wohnraum ist in dieser Gesellschaft eine Ware. Unser Dach über dem Kopf ist zur kapitalistischen Verwertung freigegeben. Soziale Verantwortung oder eine Orientierung an unseren Bedürfnissen kennt der Markt nicht. Die Stadt wächst jedes Jahr um 40.000 Neuberliner_innen, einen entsprechenden Neubau von Wohnungen mit günstigen Mieten leistet jedoch weder der Markt noch die herrschende Politik.

So nimmt die Konkurrenz um Wohnraum und damit die rassistische Diskriminierung bei der Wohnungssuche immer weiter zu. Menschen die hier her vor Armut, Krieg oder aus Perspektivlosigkeit flohen werden in Massenunterkünften statt in richtigen Wohnungen untergebracht. Findige Vermieter machen aus der Unterbringung von Geflüchteten und anderen diskriminierten Gruppen ein Geschäftsmodell. Dabei sollten wir selbst bestimmen dürfen in welchem Kiez wir leben und bleiben wollen. Das sollte keine Frage des Einkommens, des Nachnamens oder des Geburtsortes sein.

Schließlich gibt es Alternativen zur herrschenden, marktorientierten Wohnungspolitik. Wir wollen, dass der Wohnungsbau jenseits von Profitlogiken in kommunaler Hand organisiert wird und die Wohnungen unter die Verwaltung der Mieter_innen gestellt werden. Doch dafür braucht es einen klaren Bruch mit den herrschenden kapitalistischen Verwertungslogiken in der Wohnungs- politik und eine gemeinsame Organisierung von Mieter_innen, stadtpolitischen Initiativen und Gruppen. Wir wollen eine solidarische Stadt für alle und dafür wollen wir gemeinsam mit euch kämpfen!

TOP Berlin

Hohe Mieten, Sanierungswahn, Zwangsräumungen. Der Dauerstress im Wohnungsmarkt wird für viele zur Nervenprobe. Die Kritik wird von Tag zu Tag lauter. Um so wichtiger, dass sie sich nicht in uneinlösbaren Forderungen verliert. Wer wirklich etwas ändern will, darf sich nicht allein über die Umstrukturierung der Stadt und Gentrifizierung empören, sondern muss gegen die Ideologie des Privateigentums vorgehen, die durch den Mietvertrag verkörpert wird.

Denn der Mietvertrag zementiert faktisch das Ungleichheitsverhältnis zwischen denen, die Eigentum besitzen, und denen, die keines haben. Wohnen darf in der kapitalistischen Gesellschaft nur, wer Miete zahlt oder Eigentum hat. Es ist dieses unmenschliche Grundprinzip, das verändert werden muss.

Der Staat wird uns diesen Kampf nicht abnehmen! Denn die Parteien und staatlichen Bürokratien sind nicht in der Lage und Willens, diese Ungleichheiten zu bekämpfen. Wer es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Eigentumsverhältnisse zur Not auch mit brutaler Gewalt zu garantieren, kann keine Häuser kollektivieren! Genau das ist es aber, was es braucht, um die Spekulation mit unserem Wohn- und Lebensraum zu verhindern! Der Staat hat in der Vergangenheit zwar zaghaft versucht, Verdrängungsprozessen entgegen zu wirken, ohne das Eigentum anzutasten – es hat nichts gebracht! Die Mieten steigen weiter, Läden müssen dicht machen, Leute werden geräumt! Wer nicht zu wirklichen, grundlegenden Veränderungen in der Eigentumsfrage bereit ist, wird die Gentrifizierung nicht aufhalten können!

Aber was spricht eigentlich gegen eine Gesellschaft, in der die Häuser denen gehören, die in ihnen leben? Und wir meinen damit nicht Eigentumswohnungen, sondern die Kollektivierung von Wohnraum! Eine Gesellschaft also, in der Wohnen keine Frage des Geldes ist. Eine Gesellschaft, in der die Stadt nicht als Anlagemodell, sondern als Lebensraum für Alle betrachtet wird. Eine Gesellschaft, in der statt Büroflächen Wohnraum geschaffen wird und wo man sich wieder freuen kann, wenn in die Wohnung eine Fußbodenheizung kommt, ein Balkon angebaut wird und die Dämmung im Winter tatsächlich warm hält. Eine solche Gesellschaft gibt es aber noch nicht.

Daher liegt es an uns, gemeinsam für diese Gesellschaft zu kämpfen! Nicht nur hier und heute, sondern auch mit unseren MitbewohnerInnen und NachbarInnen, unseren KollegInnen und GenossInnen, mit den BewohnerInnen der Lause, der Friedel und allen anderen räumungsbedrohten Menschen. Stellen wir uns zusammen gegen den widersinnigen Alltag und die organisierte Ungerechtigkeit des kapitalistischen Normalvollzugs! Reformen und Mietpreisbremsen sind uns nicht genug! Wir wollen Häuser für alle in einer Gesellschaft ohne Arbeitszwang und Mietverträge!

Nehmen wir uns gemeinsam den Wohnraum, der uns ohnehin gehört und mit ihm die ganze Stadt! Für die befreite Gesellschaft. Für den Kommunismus!

Zwangsräumung verhindern!

Jede* zweite Mieterin hat aktuell Angst davor, ihre Miete in Zukunft nicht mehr bezahlen zu können – sagt eine aktuelle Befragung der Berliner Zeitung. Das sind Menschen, die nicht mehr als 1.200 EURO im Monat für ihr Leben zur Verfügung haben. Von denen, die mehr verdienen sind es auch noch ein Drittel, die die Angst vor steigenden Mieten plagt. Wir sind also Viele! Wir wissen nicht, was mit denen ist, die mehr als 3.500 Euro im Monat zum Leben haben. Man kann annehmen, dass es die sind, die sich die Häuser kaufen können oder mindestens Aktien, mit denen man auf die Gewinne aus den Häusern spekulieren kann. Und hier wird es spannend. Die Deutsche Wohnen z.B. – der größte Hausbesitzer Berlins, hat im letzten Jahr Gewinne aus den Aktien ausgeschüttet und das kommt so: Die Politik hat städtischen Wohnungsbaugesellschaften privatisiert, die dann von der Deutschen Wohnen aufgekauft wurden. Aus der Miete wird nicht der Schimmel beseitigt oder der tropfende Wasserhahn repariert. Im letzten Winter waren viele Häuser sogar ohne Heizung – sondern aus der Miete werden Gewinne auf die Aktien ausgezahlt. Denn die Eigentümer der Häuser können sich sicher sein, wenn etwas zählt dann ist es das Privateigentum an Wohnraum.

Darum sind wir heute hier, denn solange Wohnraum eine Ware ist und auf zukünftige steigende Mieten spekuliert werden kann, werden wir nicht aufhören, der Zwangsräumung unseren Protest entgegenzusetzen. Die Zwangsräumung ist die gewalttätigste Form der Verdrängung. Wir rufen zur Blockaden auf, denn die Politik hat diese Situation zu verantworten. Darum setzen wir dem Staat etwas entgegen – unseren Protest. Heute trifft es deine Nachbarin und morgen trifft es dich! Und wenn wir in der Blockade sitzen, werden wir darüber nachdenken, wofür die Miete eigentlich verwendet werden soll – für den tropfenden Wasserhahn – für die Beseitigung des Schimmels – für die Reparatur der Heizung. Die Häuser denen, die drin wohnen – deutsche Wohnen abtreten! Lasst uns die gemeinsame Kraft in der Blockade spüren, denn von allein gehen die Deutschen Wohnen und co’s nicht. Zwangsräumungen verhindern – Häuser besetzen und die Firmenzentralen gleich mit. Noch ist Berlin unsere Stadt – die Häuser denen, die drin wohnen!

Berliner Obdachlosenhilfe

In Deutschland ist der Reichtum so ungleichmäßig verteilt, dass Obdachlosigkeit jeden treffen kann. Jeden Tag begegnen uns Menschen – in der U-Bahn oder auf der Straße – die keinen festen Wohnsitz haben und sich auf eigene Faust über Wasser halten müssen. In Berlin sind schätzungsweise zwischen 3000 und 12000 Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Schon der Fakt, dass es keine belastbaren Zahlen gibt, zeigt dass die Problematik jahrelang von breiten Schichten der Gesellschaft ignoriert wurde. Ein seit Jahren fortschreitender und sich verschärfender sozialer Ausgrenzungsprozess führt zu einer stetig steigenden Zahl von obdachlosen Menschen. Diese sind die Verlierer einer leistungsorientierten Gesellschaft. Durch psychische Erkrankungen in die Obdachlosigkeit geratenen Menschen finden sich ebenso häufig, wie welche die durch die harte Auslese des Marktes auf der Straße landen. Dabei erreichen staatliche Hilfsangebote längst nicht alle Betroffenen und sind oft an unwirkliche Bedingungen gebunden, die für obdachlose Menschen kaum zu erfüllen sind. Doch selbst vorhandene Angebote werden behindert, wie sich gerade am Hansaplatz zeigt. Hier macht sich der SPD – Abgeordnete Thomas Isenberg zum Sprecher von sogenannten “besorgten BürgerInnen” und will unsere Arbeit dort verbieten lassen. Wir von der Berliner Obdachlosenhilfe versuchen, Menschen in prekären Wohnsituationen zu unterstützen auf eine niedrigschwellige und für alle zugängliche Art und Weise. Dabei sind wir als selbstorganisierter Verein von staatlichen Institutionen unabhängig und können selbst entscheiden, wie wir am besten helfen können. Wir sind Menschen verschiedenen Alters, verschiedener Herkunft, die verschiedenste Berufe ausüben, zur Schule gehen, studieren, Hartz IV oder Rente beziehen. Manche von uns haben selbst das Leben auf der Straße erlebt, andere es nur von außen betrachtet. Jeder von uns hat seine eigenen Überzeugungen – aber zusammen möchten wir das Leben auf der Straße für die Betroffenen ein bisschen weniger scheiße ma- chen. Gemeinsam kochen wir, verteilen Essen, Kleidung, Schlafsäcke und Zelte an den Aufenthaltsorten der obdachlosen Menschen. Wir versuchen aber auch, auf die politischen und gesellschaftlichen Ursachen von Obdachlosigkeit aufmerksam zu machen. Vorurteile gegenüber obdachlosen Men- schen sind weit verbreitet und müssen bekämpft werden.

Wir rufen auch euch dazu auf, gemeinsam gegen diesen und andere Missstände vorzugehen. Organisiert euch zusammen mit euren FreundInnen und NachbarInnen und solidarisiert euch mit den Menschen, die in unserer Gesellschaft ganz unten stehen. Ein würdiges Leben in Deutschland muss für alle möglich sein – unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Vermögen oder Bereitschaft zu Lohnarbeit. Organize!

Roter Stern Berlin

Wir sind der Rote Stern Berlin, ein Sportverein, der mehr bietet als das übliche Sportangebot. Auch außerhalb von Turnhalle und Fußballplatz engagieren wir uns für ein diskriminierungsfreies Miteinander aller Alt- und Neuberliner*innen. Neben dem Training von verschiedenen Sportarten wie Boxen, Fußball, Breakdance, Fitness und Bewegungssport für Kinder, fördern wir das Zusammenleben in der Nachbarschaft unabhängig von sozialer Herkunft und entgegen rassistischer Vorurteile.

Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Initiativen ist essentiell für eine langfristige Organisierung und eine schlagkräftige Antwort auf Verdrängung und Diskriminierung. Für uns ist selbstverständlich, dass wer hier leben will, auch hier leben kann. Viele unserer Mitglieder sind von Abschiebung bedroht und leben in ständiger Ungewissheit. Auch weil im letzten Jahr unser Boxfreund Vesel zur Ausreise gezwungen wurde, sagen wir: Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel!

Wir wollen solidarisch zusammenstehen und uns gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren. Es liegt an uns, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass jedeR Sport treiben kann, egal woher man kommt und unter welch Umständen man den Weg nach Berlin gefunden hat.

Ob Asylablehnung, Mietstreit, rassistische oder sexistische Übergriffe – es geht uns alle an! Deswegen möchten wir mit unserem Selbstverständnis auch die Verhältnisse in der Sportwelt umkrempeln und für ein pluralistisches Miteinander streiten.

Solidaritätskampagne WhenTheyKick

In Berlin wird zurzeit ein Antifaschist von der Polizei gesucht, weil sie ihm vorwirft, in eine Auseinandersetzung mit einem Neonazi verwickelt gewesen zu sein. Im Dezember 2015 wurde in Kreuzberg der Sänger einer Rechtsrockband attackiert, welche seit vielen Jahren durch Veröffentlichungen auffällt, die Titel tragen wie: „Rassenschande“, „Deutsches Volk erwache“ oder „Kauft nicht bei Juden“.

Eineinhalb Jahre nach dieser Auseinandersetzung hat der Polizeiliche Staatsschutz mehrere Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten durchgeführt. Dabei kam auch ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes SEK zum Einsatz. Einem Betroffenen ist es damals gelungen, sich dem Zugriff zu entziehen. Da die Ermittlungsbehörden auf sein Alibi bislang nicht reagiert haben, verweigert er seit nunmehr zwei Monaten eine DNA-Entnahme und ist deshalb untergetaucht.

Ermittlungen mit DNA haben ihre Tücken. Das wissen wir nicht erst seit der angeblichen Verbindung von NSU-Täter Böhnhardt zum Fall Peggy Knobloch. Nicht destotrotz arbeiten Behörden seit einigen Jahren mit Nachdruck daran die polizeilichen Datenbanken mit reichlich DNA-Informationen zu füttern, vor allem von jenen, die nicht in ihr Bild einer konformen, „deutschen“ Gesellschaft passen. So ist auch die massenhafte DNA-Entnahme bei Geflüchteten mittlerweile zur gängigen Praxis geworden.

Rückwirkend stehen die Chancen für Betroffene schlecht, sich gegen eine bereits durchgeführte Erfassung ihrer DNA zu wehren. Selbst wenn sich alle

Verdachtsmomente hinterher als haltlos erweisen, ein Alibi sich als wasserdicht erweist und das Verfahren eingestellt wurde, verbleibt bereits entnommene DNA bisweilen in den polizeilichen Datenbanken.

Umso wichtiger ist es daher, DNA-Entnahmen nicht unangefochten hinzuneh- men. Es ist wichtig, dass wir als solidarische Bewegung unsere Leute in so einer Situation unterstützen und zeigen, dass wir ihre Repression nicht einfach hinnehmen. Unsere Öffentlichkeit setzt die Behörden unter Druck, unsere Spenden finanzieren die juristische Verteidigung, und unser Interesse macht den Betroffenen klar, dass sie nicht allein sind! Denn die ganze Sache kostet natürlich Zeit, Kraft und Geld.

Aktuelle Infos zum Fall findet ihr im INTERNET unter: whentheykick.blogsport.de

Sagt es weiter, teilt den Link, spendet Kohle an den Betroffenen! Lasst unsere Solidarität praktisch werden!